Almförderungen: Einsprüche waren erfolgreich

Bei seinem Amtsantritt setzte sich Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter in der Causa der Almfutterberechnungen "das Ausapern" als Deadline. Wie die Tiroler Tageszeitung vor wenigen Tagen berichtete, gibt es Lichtblicke für die Tiroler Bauern. Laut dem Direktor der Landwirtschaftskammer Tirol, Richard Norz, fließen rund 432.000 Euro aufgrund erfolgreicher Einsprüche an die Landwirte zurück. Einzelne sollen sogar mehr als 10.000 Euro bekommen. Martin Diemling, Bezirksleiter der Landwirtschaftskammer Lienz schätzt den Refundierungsbetrag für betroffene Osttiroler auf etwa ein Siebtel ein. "Genaue Zahlen für die Bezirke sind noch nicht bekannt", erklärt Barbara Schiessling, Pressesprecherin der Landwirtschaftskammer Tirol. Bei jenen Almen, bei denen es nur geringe Abweichungen gab, erwartet Bauernbund-Bezirksobmann und Landtagsabgeordneter Martin Mayerl eine größere Rückzahlungswelle. Allerdings gibt es auch eine Kehrseite der Medaille: Für das Jahr 2012 müssen Tirols Bauern weitere 450.000 Euro an Rückforderungen und Sanktionen zahlen. Der Klagenfurter Rechtsanwalt Michael Sommer vertritt rund 70 Almbauern aus ganz Österreich, darunter auch Tiroler. Er hat bisher rund 20 Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof für unterschiedliche Mandanten eingebracht. "Erfreulich ist, dass diese Beschwerden vom Verfassungsgerichtshof nicht zurückgewiesen wurden, sondern behandelt werden", berichtet Sommer. Zusammen mit der Plattform www.almfutterflaechen.at hat er eine sogenannte "Musterprozesskasse" ins Leben gerufen. "Da es sich einzelne Landwirte nicht leisten können, teure Amtshaftungsprozesse zu führen, dient die Einrichtung dazu, dass Bauern freiwillig in diese einzahlen können", erklärt der Jurist gegenüber Dolomitenstadt. Für Musterprozesse können dann in Amts- oder Staatshaftungsverfahren die Streitfragen geklärt werden.