Kuenz: „Novelle ist Versuch des Ausgleichs“

Ein heikles Thema für die Tiroler Landwirtschaft steht vor dem politischen Finale. Mit dem Versand des Begutachtungsentwurfes der TFLG-Novelle am Montag, 3. März, ist aus Sicht der Regierungskoalition ein anspruchsvoller Politbereich dem Ziel ein Stück näher gerückt. Ziel der Novelle wird es sein, dass weiterhin eine gemeinschaftliche Bewirtschaftung möglich ist. „Der vorliegende Gesetzestext basiert auf intensiven Verhandlungen und hat vernünftige Ansätze. Der Rahmen war durch die höchstrichterlichen Urteile eng gesteckt. Im Bezirk Lienz sind von der Novelle rund 50 'festgestellte' Gemeindegutsagrargemeinschaften betroffen“, informiert der Osttiroler Landtagsabgeordnete Hermann Kuenz. Aus bäuerlicher Sicht wertet Kuenz, einer der Hauptverhandler, die Novelle als Versuch des Ausgleichs. „Das Thema war politisch hoch sensibel und emotional aufgeladen. Der vorliegende Entwurf verhilft der Gemeinde zu ihren höchstrichterlich bestätigten Rechten, lässt aber auch das Wesen der Agrargemeinschaft – die gemeinschaftliche Bewirtschaftung von Anteilsrechten – weiter zu“, informiert Kuenz. Rechte, aber auch Pflichten gehen in Zukunft auf die Gemeinden über. Das neue Organ des Substanzverwalters entscheidet über alle Angelegenheiten die Substanz betreffend. „Der Substanzverwalter muss aber auch die notwendige Infrastruktur sicher stellen und Haftungen im Rahmen der Agrargemeinschaft eingehen“, führt der Bauernbündler fort. Ausdrücklich wird im Gesetz die Möglichkeit von Übereinkommen zwischen Gemeinde und Agrargemeinschaft betont. „Die Gemeinden können beispielsweise die Bewirtschaftung übertragen – es liegt also in der Verantwortung der handelnden Personen vor Ort“, so Kuenz. Auch im Auseinandersetzungsverfahren besteht die Möglichkeit des langfristigen Übereinkommens. Wichtig in den Verhandlungen der letzten Wochen war auch das zivilrechtliche Gutachten. „Es wurden Fragen des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches genau behandelt. Die Gemeindegutsagrargemeinschaften haben über Jahrzehnte als redliche Besitzer gehandelt. In den Verhandlungen haben wir auch für erbrachte Leistungen entsprechende Anerkennung gefordert“, stellt der Dölsacher Obstbauer klar. „Gerade als Vertreter des Bauernbundes ist uns bewusst, dass es in den Reihen der betroffenen Mitglieder der Gemeindegutsagrargemeinschaften weiter Unzufriedene geben wird“, unterstreicht Kuenz. In der Zeit der sechswöchigen Begutachtung weist er ausdrücklich auf die Möglichkeit hin, konstruktive Vorschläge für allfällige Änderungen einzubringen. Der Landtag wird über die Novelle im Mai entscheiden.