Bauernbund diskutierte Almen und Agrarfrage

120 Funktionäre besuchten am 20. November die Bauernbund-Herbstkonferenz in Lienz. Heißeste Themen waren natürlich das VfGh-Erkenntnis zum Überling bei Gemeindegutsagrargemeinschaften und die Frage der Almflächenfeststellungen. Die Bauern werden mit Strafbescheiden konfrontiert. Bauernbundobmann LH-Stv. Josef Geisler und Kammerpräsident Josef Hechenberger versuchten die nächsten Schritte zu erklären. „Das Jahr 2013 war durchwachsen. Die Erfolge bei den Wahlen für den Bauernbund – besonders in Osttirol – werden durch verschiedene Themen überschattet“, sagte LH-Stellvertreter und Bauernbundobmann Josef Geisler.  Experten würden derzeit die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zum Überling bei den Gemeindegutsagrargemeinschaften analysieren. „Dieses Erkenntnis bedeutet eine neue Welt für uns. Wir müssen höchstrichterliche Entscheidungen akzeptieren. Wie das in der Praxis aussehen wird, kann ich noch nicht sagen“, so Geisler. Aus dem so genannten Holzüberling hätten die Agrargemeinschaften bisher anfallende Aufwendungen gedeckt. Das aktuelle Erkenntnis spreche nun diesen Überling zur Gänze den Gemeinden zu und lasse bei den Agrargemeinschaftstmitgliedern nur mehr eine Holznutzung im Rahmen des „Haus- und Gutsbedarfs“. Geisler: „Die Frage ist, wie die Gemeinden damit umgehen und wie etwa bisher erbrachte Leistungen der bäuerlichen Nutzungsgemeinschaften in Zukunft erledigt werden. Denn die Gemeinden erwarten in Zukunft viele Pflichten.“ Die Unsicherheit in dieser Frage war auch in der folgenden Diskussion spürbar. „Ich empfehle jetzt, wirtschaftliche Tätigkeiten herunter zu fahren, bis in allen Fragen Klarheit herrscht“, erklärte der Dölsacher Landtagsabgeordnete Hermann Kuenz. Thema waren auch die Almflächen-Berechnung und die entsprechenden Nachzahlungsbescheide der AMA, die derzeit vielen Almbauern zugestellt werden. Martin Mayerl, ebenfalls Dölsacher und Landtagsabgeordneter, sieht hier die Regierung in der Pflicht: „Die Koalitionsverhandlungen können hier eine Chance bieten. Für die Bauern ist die Situation nicht verständlich.“ Der Bauernbund empfiehlt seinen Mitgliedern, unbedingt gegen die Bescheide zu berufen und bietet auch Beratung und Unterstützung an.