Bahnstreit zwischen Opposition und Grünen

Scharfe Kritik an den Grünen übten am 28. Juni in Lienz die Osttiroler Oppositionsabgeordneten im Tiroler Landtag. Elisabeth Blanik (SPÖ), Josef Schett (Vorwärts) und Gerald Hauser (FPÖ) ließen kein gutes Haar am kleineren Regierungspartner, der tags zuvor bei zwei dringlichen Anfragen "im Liegen noch umgefallen" sei, wie Hauser betonte. "Die ÖVP hat in Tirol eine Alleinregierung" ätzte der blaue Abgeordnete. Und Sepp Schett sah bei seiner ersten Landtagssitzung von grüner Seite "mehr Verrenkungen als in jedem Zirkus". Ursache für den Ärger war vor allem das heiße Thema "direkte Bahnverbindung". Dazu hatten die Oppositionsparteien einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, "den kürzlich bekanntgewordenen VVT Gesellschafterbeschluss, wonach der Korridorzug zwischen Lienz und Innsbruck eingestellt werden soll, zu widerrufen." Statt diesem Antrag zuzustimmen, brachten die Grünen einen Änderungsantrag ein, der unspezifisch klingt und auch die Busverbindung als attraktiv bezeichnet. (Unten das Original der Opposition und der von ÖVP und Grünen am Ende gemeinsam beschlossene Antrag zum Download.) Das Fass zum Überlaufen brachte aber die durchgesickerte Nachricht, dass die Trasse für den Direktzug von ÖBB und VVT just in dem Moment abbestellt wurde, als der Landtag darüber debattierte. "Bis gestern war die Trasse noch da, jetzt ist sie weg. Während wir im Landtag diskutiert haben, wurde der Hahn zugedreht", entrüsten sich Blanik, Hauser und Schett. Sie fühlen sich nicht nur verladen, sondern auch verkauft. Erst am Mittwoch habe Landesrätin Ingrid Felipe der Opposition einen gemeinsamen  "Bahngipfel" mit dem Südtiroler Landesrat Thomas Widmann versprochen. Es gäbe viele, darunter finanzielle Fragen zu klären. Südtirol verrechnet für die regional im Stundentakt verkehrenden Flirtzüge nämlich pro gefahrenem Kilometer im ersten Jahr fünf, später neun Euro. 1,9 Mio Euro macht das laut Blanik im ersten Betriebsjahr aus, ab dann 3,4 Mio Euro jährlich. Und zwar allein für die Strecke Lienz-Innichen, wie die Lienzer Bürgermeisterin betont: "Das ist mehr, als die Direktverbindung Lienz-Innsbruck derzeit kostet. Und dazu kommen künftig noch die Kosten für den Bus." Für Blanik ist klar, dass sich die Tiroler Regierung von den Südtirolern über den Tisch ziehen ließ. "Südtirol kauft neue Flirt-Züge und baut in Vierschach einen Bahnhof um 3,5 Mio Euro. Das Motiv ist offensichtlich. Nach Olang-Kronplatz soll auch das grenznahe Helm-Skigebiet über Vierschach perfekt an den öffentlichen Verkehr angeschlossen werden. Das geht nur mit österreichischer Beteiligung." Die Trasse der italienischen Bahn endet nämlich nicht an der Grenze in Sillian/Arnbach, sondern schon in Innichen. Das wenige Kilometer östlich gelegene Vierschach kann nur auf der Strecke der ÖBB erreicht werden. Zum Download: Dringlichkeitsantrag Direktverbindung Aenderungsantrag_Gruene_Bahn