Im Koalitionspakt zwischen ÖVP und Grünen fehlt dem WWF zum Beispiel der Schutz der Isel. Foto: Wolfgang C. Retter
Der WWF reagiert mit Skepsis auf den vor wenigen Tagen von der schwarz-grünen Regierungskoalition in Tirol vorgestellten Koalitionspakt. Christoph Walder, Leiter des WWF in Tirol, analysiert: „Zwar liest sich der Pakt in einigen längst überfälligen Punkten wie dem Schutz der großen Beutegreifer Bär, Luchs und Wolf durchaus ambitioniert, bei anderen Themen wie der Wasserkraft, ist er aber vollkommen enttäuschend. Eine ökologische Vision fehlt.“ So finde sich im Übereinkommen kein einziges neues Schutzgebiet, etwa für den Piz Val Gronda oder die Isel – Themen, die im Wahlkampf heftig diskutiert wurden.
Der Landesumweltanwalt genieße nun zwar Weisungsfreiheit, habe aber nach wie vor kein ausreichendes Beschwerderecht in Umweltverfahren. Am stärksten irritiert den WWF jedoch, dass die Koalition sämtliche Wasserkraftvorhaben in Tirol mittragen will. „Dadurch wird die Goldgräberstimmung und Bauwut an Tirols Gewässern weiter angefacht“, ist Walder vor allem von den Grünen enttäuscht.
„Sogar Megakraftwerke der TIWAG wie das Projekt Ausbau Kraftwerk Kaunertal, wurden kritiklos akzeptiert. Statt sich schützend vor die Flussheiligtümer und die einzigartigen Gebirgslebensräume zu stellen, gehen die Grünen diesen Natur zerstörerischen Weg nun offenbar mit.“ Eine von den Grünen seit Jahren heftig eingeforderte ökologische Wende in Sachen Kraftwerksbau sei aus dem Koalitionspakt definitiv nicht herauszulesen.
Gerhard Pirkner ist Herausgeber und Chefredakteur von „Dolomitenstadt“. Der promovierte Politologe und Kommunikationswissenschafter arbeitete Jahrzehnte als Kommunikationsberater in Salzburg, Wien und München, bevor er mit seiner Familie im Jahr 2000 nach Lienz zurückkehrte und dort 2010 „Dolomitenstadt“ ins Leben rief.
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Das „Mittragen von Kraftwerksplänen“ wird den Tiroler Grünen von vielen Seiten vorgeworfen.
Allein aus dem Gewicht der Stimmen und Mandate der Koalitionspartner ergibt sich rechnerisch ein Schlüssel für eine Vereinbarung: Ohne Bewegung wäre da nichts gegangen – aber wer Karten spielt, weiß um die Bedeutung der vom Zweiten angesagten„Farbe“.
Offenbar haben viele aber nur Teile des Arbeitsübereinkommens gelesen. Es gibt auch Neuerungen, z. B. dass UVP – Verfahren in Zukunft ohne politische Einflussnahme erfolgen sollen. Dazu gehört dann in meiner Lesart auch, dass bei einem negativen Ergebnis nicht mehr eine „politische“ Interessenabwägung erfolgt. Gerade damit sind in der Vergangenheit diverse Projekte erst ermöglicht worden.
Eine weitere Neuerung ist das Herangehen an das Thema Natura 2000. Welche Position die Landesräte für Naturschutz in den vergangenen Jahren zum Thema Natura 2000 vertreten haben, ist sicher noch im Gedächtnis: Es war für Tirol eben kein Thema! Das wäre wohl kaum die bessere Alternative für die Natur im allgemeinen und die Isel im besonderen und wird sich unter der neuen Landesrätin mit Sicherheit ändern. Wie sich Natura 2000 konkret auf Kraftwerkspläne an der Oberen Isel, am Tauernbach oder zwischen Matrei und Lienz auswirkt, werden übrigens nicht die Iseltaler Bürgermeister und auch nicht die Tiroler Grünen zu entscheiden haben!
Für wen es vielleicht ein Trost ist: Kraftwerke, die sich nicht rechnen, wird niemand bauen wollen. Das Osttiroler Wasser fließt nun einmal nicht auf Bestellung zu Zeiten hoher Strompreise. Dass die energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen äußerst schwierig seien (im Klartext: die Erzeuger - Strompreise im Sommer im Keller sind), war inzwischen auch schon aus dem Mund von Bgm. Ruggenthaler zu hören und wird auch dessen Kollegen nicht verborgen bleiben.
Vielleicht wäre es doch besser, sich nicht darauf zu verlassen, dass die Isel die Gemeindekassen füllen wird. Mit etwas Hirnschmalz und Einsatz könnte die Isel - nicht zuletzt auch mithilfe von EU-Förderungen - Arbeitsplätze schaffen, und genau die werden in der Region gebraucht,
dringender als der Strom aus dem Wasser unserer Flüsse und Bäche.
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skeptiker
vor 11 Jahren
Wenn ich mir die Beiträge oder die Reaktion des WWF hier so durchlese muss ich mich teilweise schon sehr wundern.
Den Grünen wird ja nicht mal die Chance gegeben, zu arbeiten.
Es ist doch logisch, dass in einer Koalition nicht jeder seine Position zu 100% umsetzen kann. Ebenfalls ist es logisch, dass der größere Partner mehr Punkte als der kleinere von seinem Programm umsetzt.
Lasst die Regierung einfach mal arbeiten und bewertet nach getroffenen Entscheidungen, bzw. spätestens bei der nächsten Wahl. Aber nein, bei den Grünen gelten ja anscheinend andere Maßstäbe.
Ich würde mir wünschen wenn die anderen Parteien gleich kritisch beobachtet werden.
Aber da ist man viel "vergesslicher", toleranter.
Z.B. ist Osttirol seit Jahrzehnten in der Kaufkraft österreichweit immer unter den schwächsten 3 Bezirken. Die Arbeitslosenrate ist immer eine der höchsten in Tirol. Seit Jahrzenten (gefühlt ewig) wird aber die OEVP bei den Wahlen weiterhin mit perversen Mehrheiten gewählt. Kritische Betrachtung hier - Fehlanzeige.
Aber die Grünen, da wird kritisiert bis zur Bewusstlosigkeit.
PS: die von Domici zitierten Meinungen
- “Die Grünen bringen eh nix zustande!”
- “Die Grünen sind gegen alles,..
-…und gegen nix!”
höre ich auch laufend und bei Nachfragen ist dann Stille ... wie auch, wenn sie bis jetzt nur in Opposition waren, wo sollen solche Aussagen auch begründet sein.
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michael.egger
vor 11 Jahren
Ich finde eines der wichtigsten Themen wird die Mobilität sein. Endlich Leute vom PKW in die Öffis zu bringen. Dafür wird auch die ÖVP knicken müssen - ich hoffe die Euphorie der Koalition ist nicht schon bald verflogen. Aber ich traue den Grünen durchaus konsequente Arbeit zu. Am Beispiel von Georg Willi, welcher ja in den Nationalrat wechselt kann man sehen dass in der Partei ehrlich und konstruktiv gearbeitet wird - hoffen wir dass Ingrid, Christine, Gebi, Ahment und wie sie alle heißen diese Arbeit fortführen.
Man muss einfach beachten, dass wenn man mit einer Partei welche 40% der Stimmen bekommen hat koaliert, Einbußen hinnehmen muss - trotzdem aber probieren sollte so viele grüne Themen wie möglich umzusetzen.
Andererseits zeichnet sich auch im Koalitionsübereinkommen ab, dass die grüne Handschrift in vielen Schwerpunkten zu erkennen ist. Man denke an die Öffis, die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren oder die Behindertenpolitik.
"Die Grünen sind gegen alles, und für nix!" - Nichts als ein Vorurteil. Heiklen Themen kritisch gegenüberzustehen ist kein Fehler.
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karli8
vor 11 Jahren
“Die Grünen sind gegen alles,..und gegen nix!”
Das find ich eine nette Hypothese. Triffts aber recht gut.... Sind gegen den Ausbau so ziemlich jeder möglichen Wasserkraftanlage, regional betrachtet, auf Landesebene nickt man es aber ja anscheinend lt. Koalitionsvertrag durch?.... Man ist für Windkraftausbau, aber nicht wirklich, siehe Bsp NIederösterreich. Die frische schwungvolle Partei wird jetzt zeigen müssen wie man in Tirol mit der Verantwortung umgeht. Auf welcher Seite man steht quasi :)
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spitzeFeder
vor 11 Jahren
Die Enttäuschung kann ich verstehen. Man muss befürchten, dass sich die Tiroler Grünen von der Tiroler Volkspartei einigermaßen über den Tisch ziehen haben lassen. So zumindest ein erster Eindruck. Ein Schelm, wer Schleifspuren auf den Verhandlungstischen zu erkennen glaubt,
meint
spitzeFeder
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michael.egger
vor 11 Jahren
Man muss sich im Klaren sein, dass die ÖVP bei der Wahl auch entgegen meiner Erwartungen ihre rund 40% gehalten hat. Danach ging es darum eine Koalition zu finden. Rot, Grün und Blau gabs zur Auswahl. Mit den Sozialdemokraten hätte die Volkspartei wohl wieder ALLES gemacht. Dann gab es die Freiheitlichen als Wahlverlier und keine wirklich, ausgearbeitete Themen. Also blieben die Grünen als "frische, schwungvolle Partei" übrig.
Die Meinung von vielen Osttirolern über die Grünen, welche ich aus eigenem Umkreis kenne:
- "Die Grünen bringen eh nix zustande!"
- "Die Grünen sind gegen alles,..
-...und gegen nix!"
Also finde ich war es Zeit für die Grünen in eine Regierung zu gehen. Klar die Grundlage für den Regierungsplan bildet der "Tirol-Plan" der Volkspartei. Aber es hat einen grünen Hauch und auch wichtige Grüne Schwerpunkte sind vorhanden.
Finden Sie es nicht besser grüne Ideen in einer Regierung umzusetzen - dabei auch ideologische Einbußen hinzunehmen, als weiter auf der Oppositionsbank zu "versauern"?
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Isnogood
vor 11 Jahren
Es war doch von Anfang an klar dass hier Ideologie gegen Macht getauscht wird. Die Gesellschaft ist Geld orientiert. Umweltschutz ist noch nichts wert. Die Grünen in Tirol haben sich fürs Geld entschieden! Schade um Heidelberger, ich denke er ist ein "richtiger" Grüner. Zur falschen Zeit am falschen Ort !
Würde gerne wissen was er dazu sagt.
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Danke an "Isnogood" für die Frage und auch für die Einschätzung! ;-)
Das „Mittragen von Kraftwerksplänen“ wird den Tiroler Grünen von vielen Seiten vorgeworfen. Allein aus dem Gewicht der Stimmen und Mandate der Koalitionspartner ergibt sich rechnerisch ein Schlüssel für eine Vereinbarung: Ohne Bewegung wäre da nichts gegangen – aber wer Karten spielt, weiß um die Bedeutung der vom Zweiten angesagten„Farbe“.
Offenbar haben viele aber nur Teile des Arbeitsübereinkommens gelesen. Es gibt auch Neuerungen, z. B. dass UVP – Verfahren in Zukunft ohne politische Einflussnahme erfolgen sollen. Dazu gehört dann in meiner Lesart auch, dass bei einem negativen Ergebnis nicht mehr eine „politische“ Interessenabwägung erfolgt. Gerade damit sind in der Vergangenheit diverse Projekte erst ermöglicht worden. Eine weitere Neuerung ist das Herangehen an das Thema Natura 2000. Welche Position die Landesräte für Naturschutz in den vergangenen Jahren zum Thema Natura 2000 vertreten haben, ist sicher noch im Gedächtnis: Es war für Tirol eben kein Thema! Das wäre wohl kaum die bessere Alternative für die Natur im allgemeinen und die Isel im besonderen und wird sich unter der neuen Landesrätin mit Sicherheit ändern. Wie sich Natura 2000 konkret auf Kraftwerkspläne an der Oberen Isel, am Tauernbach oder zwischen Matrei und Lienz auswirkt, werden übrigens nicht die Iseltaler Bürgermeister und auch nicht die Tiroler Grünen zu entscheiden haben!
Für wen es vielleicht ein Trost ist: Kraftwerke, die sich nicht rechnen, wird niemand bauen wollen. Das Osttiroler Wasser fließt nun einmal nicht auf Bestellung zu Zeiten hoher Strompreise. Dass die energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen äußerst schwierig seien (im Klartext: die Erzeuger - Strompreise im Sommer im Keller sind), war inzwischen auch schon aus dem Mund von Bgm. Ruggenthaler zu hören und wird auch dessen Kollegen nicht verborgen bleiben.
Vielleicht wäre es doch besser, sich nicht darauf zu verlassen, dass die Isel die Gemeindekassen füllen wird. Mit etwas Hirnschmalz und Einsatz könnte die Isel - nicht zuletzt auch mithilfe von EU-Förderungen - Arbeitsplätze schaffen, und genau die werden in der Region gebraucht, dringender als der Strom aus dem Wasser unserer Flüsse und Bäche.
Wenn ich mir die Beiträge oder die Reaktion des WWF hier so durchlese muss ich mich teilweise schon sehr wundern. Den Grünen wird ja nicht mal die Chance gegeben, zu arbeiten. Es ist doch logisch, dass in einer Koalition nicht jeder seine Position zu 100% umsetzen kann. Ebenfalls ist es logisch, dass der größere Partner mehr Punkte als der kleinere von seinem Programm umsetzt. Lasst die Regierung einfach mal arbeiten und bewertet nach getroffenen Entscheidungen, bzw. spätestens bei der nächsten Wahl. Aber nein, bei den Grünen gelten ja anscheinend andere Maßstäbe. Ich würde mir wünschen wenn die anderen Parteien gleich kritisch beobachtet werden. Aber da ist man viel "vergesslicher", toleranter. Z.B. ist Osttirol seit Jahrzehnten in der Kaufkraft österreichweit immer unter den schwächsten 3 Bezirken. Die Arbeitslosenrate ist immer eine der höchsten in Tirol. Seit Jahrzenten (gefühlt ewig) wird aber die OEVP bei den Wahlen weiterhin mit perversen Mehrheiten gewählt. Kritische Betrachtung hier - Fehlanzeige.
Aber die Grünen, da wird kritisiert bis zur Bewusstlosigkeit.
PS: die von Domici zitierten Meinungen - “Die Grünen bringen eh nix zustande!” - “Die Grünen sind gegen alles,.. -…und gegen nix!” höre ich auch laufend und bei Nachfragen ist dann Stille ... wie auch, wenn sie bis jetzt nur in Opposition waren, wo sollen solche Aussagen auch begründet sein.
Ich finde eines der wichtigsten Themen wird die Mobilität sein. Endlich Leute vom PKW in die Öffis zu bringen. Dafür wird auch die ÖVP knicken müssen - ich hoffe die Euphorie der Koalition ist nicht schon bald verflogen. Aber ich traue den Grünen durchaus konsequente Arbeit zu. Am Beispiel von Georg Willi, welcher ja in den Nationalrat wechselt kann man sehen dass in der Partei ehrlich und konstruktiv gearbeitet wird - hoffen wir dass Ingrid, Christine, Gebi, Ahment und wie sie alle heißen diese Arbeit fortführen.
Man muss einfach beachten, dass wenn man mit einer Partei welche 40% der Stimmen bekommen hat koaliert, Einbußen hinnehmen muss - trotzdem aber probieren sollte so viele grüne Themen wie möglich umzusetzen.
Andererseits zeichnet sich auch im Koalitionsübereinkommen ab, dass die grüne Handschrift in vielen Schwerpunkten zu erkennen ist. Man denke an die Öffis, die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren oder die Behindertenpolitik.
"Die Grünen sind gegen alles, und für nix!" - Nichts als ein Vorurteil. Heiklen Themen kritisch gegenüberzustehen ist kein Fehler.
“Die Grünen sind gegen alles,..und gegen nix!”
Das find ich eine nette Hypothese. Triffts aber recht gut.... Sind gegen den Ausbau so ziemlich jeder möglichen Wasserkraftanlage, regional betrachtet, auf Landesebene nickt man es aber ja anscheinend lt. Koalitionsvertrag durch?.... Man ist für Windkraftausbau, aber nicht wirklich, siehe Bsp NIederösterreich. Die frische schwungvolle Partei wird jetzt zeigen müssen wie man in Tirol mit der Verantwortung umgeht. Auf welcher Seite man steht quasi :)
Die Enttäuschung kann ich verstehen. Man muss befürchten, dass sich die Tiroler Grünen von der Tiroler Volkspartei einigermaßen über den Tisch ziehen haben lassen. So zumindest ein erster Eindruck. Ein Schelm, wer Schleifspuren auf den Verhandlungstischen zu erkennen glaubt,
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Man muss sich im Klaren sein, dass die ÖVP bei der Wahl auch entgegen meiner Erwartungen ihre rund 40% gehalten hat. Danach ging es darum eine Koalition zu finden. Rot, Grün und Blau gabs zur Auswahl. Mit den Sozialdemokraten hätte die Volkspartei wohl wieder ALLES gemacht. Dann gab es die Freiheitlichen als Wahlverlier und keine wirklich, ausgearbeitete Themen. Also blieben die Grünen als "frische, schwungvolle Partei" übrig.
Die Meinung von vielen Osttirolern über die Grünen, welche ich aus eigenem Umkreis kenne: - "Die Grünen bringen eh nix zustande!" - "Die Grünen sind gegen alles,.. -...und gegen nix!"
Also finde ich war es Zeit für die Grünen in eine Regierung zu gehen. Klar die Grundlage für den Regierungsplan bildet der "Tirol-Plan" der Volkspartei. Aber es hat einen grünen Hauch und auch wichtige Grüne Schwerpunkte sind vorhanden.
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Es war doch von Anfang an klar dass hier Ideologie gegen Macht getauscht wird. Die Gesellschaft ist Geld orientiert. Umweltschutz ist noch nichts wert. Die Grünen in Tirol haben sich fürs Geld entschieden! Schade um Heidelberger, ich denke er ist ein "richtiger" Grüner. Zur falschen Zeit am falschen Ort ! Würde gerne wissen was er dazu sagt.
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