Blanik fordert Ende der Lienzer Melkkuh-Mentalität
Am Hochstein und Zettersfeld stimmte die Mehrheitsfraktion zu hohen Forderungen zu.
Als unverantwortlich bezeichnete die Lienzer SPÖ am Mittwoch, 24. April, den Umgang der ÖVP und der FPÖ mit öffentlichen Geldern. Auslöser des Ärgers war die Haltung beider Parteien zum Thema Speicherteich am Zettersfeld und die Vergabe der "Spiel mit mir Woche", an einen wesentlich teureren Anbieter.
„Die Zeiten, in denen sich im stillen Kämmerlein die Gelder zugeschoben werden, müssen in Lienz endlich vorbei sein“, fordert Bürgermeisterin Elisabeth Blanik. Das Beispiel Speicherteich am Zettersfeld sei ein Paradebeispiel dafür, wie es nicht laufen dürfe. „Bergbahnenvorstand Klaus Hofstätter hat vor den Verhandlungen einen Sachverständigen beauftragt, der den Wert des Grundes auf 42.000 Euro beziffert hat – und dann kommt die Alpgemeinschaft Zettersfeld und verlangt anfänglich eine Einmalzahlung von 150.000 Euro plus jährlich 38.500 Euro auf die Dauer von 20 Jahren“, ist SPÖ-Mandatar Sigi Schatz noch immer fassungslos.
Und dann werde die Alpgemeinschaft auch noch von Vizebürgermeister Meinhard Pargger beraten, der den Abschluss der Verhandlungen mit einer Einmalzahlung von 120.000 Euro Einmalzahlung plus 11.000 Euro jährlicher Pacht auf die nächsten 20 Jahre auch noch als Erfolg feiere. Der Obmann der Alpgemeinschaft Zettersfeld, ÖVP-Gemeinderat Alois Lugger, war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Anhand dieses Beispiels zeige sich, dass man aus den Fehlern am Hochstein nichts gelernt habe. Dort sei man geradezu fahrlässig mit öffentlichen Geldern umgegangen. „Allein für die Sektion 1 erhielten die Grundbesitzer eine Einmalzahlung von 231.000 Euro“, klärt Schatz auf. Zusätzlich dürfen sie sich jährlich über 52.000 Euro Pacht freuen, wobei laut Schatz keine Frist für das Ende der Zahlungen festgelegt wurde. Gratisfahrten, Familienkarten und Liftkarten runden das Angebot ab.
Blanik appelliert nun, dass solchen Verträgen künftig ein Riegel vorgeschoben wird. „Weder die Stadt, noch die Bergbahnen dürfen weiter von Vertretern des Gemeinderates als Melkkuh betrachtet werden“, so Blanik.
Für FPÖ-Politiker Gerald Hauser zielt der Vorwurf der Stadt-SPÖ in Bezug auf seine Partei ins Leere. „Ich habe die Wucher-Zahlungen beim Speicherteich am Zettersfeld als Erster thematisiert und kritisiert“, sagt Hauser. Die unverständlich hohen Zahlungen an die Alpgemeinschaft Zettersfeld seien nicht zu rechtfertigen. Schon gar nicht vor dem Hintergrund, dass dort "der Quadratmeterpreis bei rund einem Euro" liege.
Dass man dennoch der Finanzierung für den Bau des Speicherteichs zustimmte, habe wirtschaftliche Gründe. „Eine so wichtige Investition, die Arbeitsplätze sichert und schafft, können wir nicht ablehnen“, erklärt der FPÖ-Politiker.
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