Grüne Politikerin gab Einblick in brisante EU-Themen

Das EU-Parlament in Brüssel sei kein Hort der Unwissenden und Geldempfänger, erklärte am Freitag, 1. März, die grüne EU-Parlamentarierin Eva Lichtenberger zunächst vor Medienvertretern und später bei einem Infoabend im Hotel Haidenhof. Im Pressegespräch gewährte die Politikerin Einblicke in brisante Themen wie Natura 2000. In dieser Frage vertritt die Grün-Politikerin eine klare Meinung. „Schmähführen ist in der EU keine gute Strategie“, warnt Lichtenberger. Im Gegensatz zur fälschlich verbreiteten Meinung seien die Beamten in der EU keineswegs faul, sondern äußerst motiviert und vor allem auch sehr gut informiert. „Wenn da mit unwahren Behauptungen gearbeitet wird, kann es passieren, dass da manche grantig werden“, so Lichtenberger. Wenn man also die letzte Frist für die Ausweisung der Natura 2000 Gebiete im April wieder verstreichen lasse, wird Österreich die Konsequenzen tragen müssen. „Bei einem Mahnverfahren sind jährliche Strafzahlungen bis zu 60 Millionen Euro fällig“, betont Lichtenberger. Und zwar so lange, bis die Forderungen der Europäischen Union erfüllt sind. Auch beim Thema Trinkwasserkonzessionen bringt die EU-Parlamentarierin Licht ins Dunkel. In dieser Frage sei derzeit weder Panikmache, noch Entwarnung angebracht. „Es geht darum, dass die Gemeinden den Betreiber der Wasserversorgung EU-weit ausschreiben sollen. Wer dann letztlich aber den Zuschlag erhält entscheidet nicht die EU, sondern die betreffende Gemeinde“, so Lichtenberger. Allerdings liege genau darin die Gefahr, denn viele Gemeinden befinden sich in finanziellen Nöten. „Daher vertreten wir von den Grünen die Ansicht, dass das Trinkwasser in öffentlicher Hand bleiben soll“, sagt Lichtenberger. Zahlreiche Beispiele, bei denen die Privatisierung der Wasserrechte misslang, würden dieser Forderung Nachdruck verleihen.