Nationalrat hebt Gerhard Hubers Immunität auf
Der Nationalrat hat zum Abschluss seiner Sitzung vom 27. Februar die Immunität des Lienzer BZÖ-Abgeordneten Gerhard Huber aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Wien stellte ein Auslieferungsersuchen. Sie ermittelt wegen der Verwendung von gefälschten Beweismitteln rund um eine Anfechtung der Lienzer Gemeinderatswahl. FPÖ und das BZÖ stimmten gegen die Auslieferung.
Auf Nachfrage von dolomitenstadt.at räumt der BZÖ-Politiker ein, dass Unterlagen gefälscht sein könnten, will jedoch selbst nicht dafür verantwortlich sein.
"Ich selber habe keine Beweismittel gefälscht, sondern darauf vertraut, dass die eidesstattliche Erklärung, die mir übergeben wurde, echt ist. Leider kann ich nicht hellsehen", so Huber.
Dass die Aufhebung der Immunität Auswirkungen auf die Tiroler Landtagswahl hat, schließt Huber aus: "Es ist jedoch irritierend, dass jetzt, drei Jahre nach Abschluss der Ermittlungen, im Superwahljahr meine Immunität aufgehoben wird."
Zuletzt geriet Huber in die Schlagzeilen, weil er laut Medienberichten eidesstattlich erklärt hatte, Robert Lugar habe ihm eine Million Euro Kampagnebudget angeboten, wenn er für das Team Stronach kandidiere.
4 Postings
Stronach (der Politiker, nicht die Iselsberggemeinde) kauft mutmaslich gerne Politiker aus der BZÖ, aber Huber? So einen Fehlgriff hätte nicht mal der greise Uncle Frank gemacht!!
Dieses Youtube-Video verdeutlicht mal wieder, wie unsagbar PEINLICH dieser Huber tatsächlich ist.. http://www.youtube.com/watch?v=GStuRVmudiw
Ist der Abgeordnete G. Huber jetzt unter die Jäger gegangen? Aus seinen Aussagen - mein Name ist Hase, ich weiß von nichts - könnte man diesen Schluss ziehen. Es ist höchste Zeit, dass ihm die Erleuchtung kommt und von Justitia "erhellt" wird, was damals vorgefallen ist. Gott sei Dank wurde Huber der Einzug in den Lienzer Gemeinderat von den WählerInnen verwehrt. Ein T.M - von 30 Jahren -genügte in der Lienzer Gemeindepolitik.
Felix hat vollkommen recht - mehr ist dazu nicht zu sagen.
Zeit is woan!
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