Osttirols Grüne nehmen die ÖVP in die Pflicht

Nicht locker lassen die Grünen vor der Landtagswahl in der Agrarfrage. Bei einem Pressetermin in Lienz forderten heute Donnerstag, 14. Feber, Agrarsprecher Georg Willi, und der Spitzenkandidat der Osttiroler Grünen für die Landtagswahl, Thomas Haidenberger, dass die ÖVP ihre Blockadepolitik endlich beenden solle. „Wenn die ÖVP weiterhin dem Gemeindevolk ihr Eigentum vorenthalten will, verliert sie jeden Anspruch darauf, auch eine Volkspartei zu sein“, wettert Willi. Derzeit befinde sich die ÖVP viel eher „in Geiselhaft von ein paar Agrarhardlinern“. Dabei habe sich bereits vor Jahren schon Alt-Landeshauptmann Wendelin Weingartner dafür ausgesprochen, dass eine „Rückführung des Eigentums an die Gemeinden, wohl das Gerechteste wäre, um die eingetretene Ungleichbehandlung aufzuheben“. Thomas Haidenberger betont, dass von der Agrarfrage nicht alle 2.000 Tiroler Agrargemeinschaften betroffenen sind, sondern nur jene 280, die aus Gemeindegut hervorgingen. „Diese Vorgangsweise ist ganz klar Verfassungswidrig“, so Haidenberger. Schon deshalb müssten die Flächen wieder in den Besitz der Gemeinden übergehen. Das Argument des dadurch gefährdeten „Dorffriedens“ lassen sowohl Haidenberger als auch Willi nicht gelten. „Ich glaube kaum, dass es nach einer Rückübertragung zu einer Prozesslawine kommt“, ist Willi überzeugt. „Dafür müssten nämlich die betroffenen Agrarier die Kosten selbst tragen.“ Für Haidenberger steht fest, dass es künftig eine klare Gesetzeslage geben muss. „Es kann nicht sein, dass die Gemeinden und Agrargemeinschaften in dieser Frage untereinander einen Konflikt austragen, von dem letztlich nur die Rechtsberater profitieren“, so der Grün-Politiker. Ein solches Gesetz sei auch schon ausgearbeitet. Allerdings müsse es erst noch am Donnerstag, 21. Feber, im Sonderlandtag beschlossen werden. „Sollte dies nicht geschehen, ist das Thema ausgesetzt und somit nach der Legislaturperiode im Mai hinfällig“, erklärt Willi. Grund zur Resignation sei dies dann aber keiner. „Dann starten wir eben ab Juni mit dem nächsten Versuch.“