Brugger kritisiert Info-Blockade des Landes

Als „Verweigerungspraxis der Landesregierung“ bezeichnet Sepp Brugger von den Grünen die Auskunftsbereitschaft der Behörde in Zusammenhang zu seinen Fragen bezüglich des Kraftwerks im Virgental. „Ich wollte wissen, welche Änderungen und Ergänzungen zu dem Konzept für die Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) vom 24. Feber 2011 der Behörde bis heute vorgelegt wurden“, erklärt Brugger. Darauf sei ihm genauso die Antwort verweigert worden, wie auf die Frage, welche Gutachten und Stellungnahmen der Behörde zu diesem Konzept bislang vorlägen. „Auch meiner Bitte nach Stellungnahmen der zuständigen Behörde bzw. Dritter zu den, von der Firma Infra vorgelegten Grundzügen des Vorhabens wurde nicht nachgekommen“, kritisiert Brugger. Und das, obwohl das Land dazu verpflichtet sei. „Aufgrund der Informationsgesetze des Bundes und der Länder muss, laut EU-Übereinkommen, der Öffentlichkeit Einblick in Informationen gewährt werden, die unsere Umwelt betreffen und Auswirkungen auf diese haben“, so Brugger. Eine Einschätzung, die der Österreichische Verwaltungsgerichtshof (VwGH) teilt und Brugger nach dessen Beschwerde in seinem Anliegen bestätigte. Dennoch wird Brugger die Einsichtnahme weiterhin verweigert. Als Begründung gebe die Umweltabteilung des Landes Tirol laut Brugger an, dass es sich bei der begehrten Stellungnahme zum UVE-Konzept der Kraftwerks-Planer um keine Umweltinformation handle, sondern dass die Stellungnahmen lediglich die formale Vollständigkeit der Antragsunterlagen für ein künftiges UVP-Verfahren verbessern sollen. „Trotz der vorliegenden Entscheidung des VwGH praktiziert die Tiroler Landesregierung nach wie vor eine Verhinderungstaktik“, ist Brugger wütend. „Auch drei Monate nach meiner Antragstellung ist der Bescheid noch nicht ergangen. Die Behörde ist säumig.“