Rossbacher soll 7,50 Euro für Baurecht zahlen

Mit den Plänen der Wohnbaugenossenschaft "Frieden" für eine Tiefgarage mit 116 Stellplätzen unter dem Südtirolerplatz flammte die Diskussion um die Vergabe von Baurechten für städtische Grundstücksflächen in Lienz auf. Die Genossenschaft beginnt derzeit mit dem Bau einer Wohnanlage samt Garage im Vergeinergarten und will unter dem angrenzenden Südtirolerplatz im Zuge der Bauarbeiten ebenfalls Tiefgaragenplätze schaffen. Für die unterirdische Nutzung des 3.325 m2 großen Platzes zahlt sie nach derzeitigem Stand nur einen symbolischen Betrag von einem Euro pro Jahr. Die Frieden hat das Baurecht von der Volksbanken AG übernommen, die es wiederum von der Stadt Lienz als Grundstückeigentümer eingeräumt – man könnte auch sagen geschenkt – bekam. Den Beschluss fasste damals der Stadtrat. Bürgermeisterin Elisabeth Blanik begründete bereits vor Wochen das Geschenk an Bank und Genossenschaft mit dem öffentlichen Nutzen des Garagenprojekts, erntete damit aber auch Kritik, etwa von Gemeinderat Andreas Hofer (SP). Da die Tiefgarage privatwirtschaftlich vermarktet wird und die Stellplätze an gewerbliche und andere Anrainer verkauft werden sollen, verlangte Hofer in der Juni-Sitzung des Gemeinderates gleiches Recht für alle und forderte klare Regeln. Einen Monat später wurden diese Regeln in der Sitzung vom 24. Juli beschlossen. Sie schaffen für künftige Baurechtwerber transparente Rahmenbedingungen. Konkret betrifft die neue Bauregelung die Pläne von Kinobesitzerin Brigitte Rossbacher, die im Fall eines Garagenbaus unter dem Südtirolerplatz die Gunst der Stunde nutzen und auch ihr Kino unterirdisch erweitern möchte. Sie soll im Gegensatz zur Volksbank für das Baurecht zahlen und zwar – so beschloss der Gemeinderat am 24. Juli – pro Quadratmeter und Jahr 7,50 Euro. Für den Kinoausbau würde die Unternehmerin 637 m2 benötigen. Macht 4.781 Euro jährliche Kosten, bei einer Laufzeit von hundert Jahren also 478.100 Euro. Hätte die Volksbanken AG oder in ihrer Nachfolge die Wohnbaugenossenschaft Frieden für die 3.325 Quadratmeter des Südtirolerplatzes den jetzt festgelegten Zins zu berappen, kämen pro Jahr immerhin rund 25.000 Euro in die Stadtkasse. Auf die hundert Jahre der üblichen Laufzeit gerechnet also 2,5 Millionen Euro. Rückwirkend greift die Regelung aber wohl nicht. Das Berechnungsmodell für diesen Zins wurde im Gemeinderat einstimmig beschlossen. Der geschätzte Quadratmeterpreis, eine Verzinsung von 5% und die Laufzeit werden zur Berechnung herangezogen. Ist das Baurecht unterirdisch, halbiert sich der ermittelte Betrag.