Befragung entscheidet nicht über Kraftwerksbau

Keine große Bedeutung messen Osttirols Landtagsabgeordnete dem Ergebnis aus der Volksbefragung in Virgen und Prägraten über den Bau eines Kraftwerkes bei. „Das Ergebnis wird bei den behördlichen Entscheidungen keine Rolle spielen“, ist sich Matreis Bürgermeister Andreas Köll (ÖVP) sicher. „Allerdings wurde mit dem Abstimmungsergebnis ein deutliches Signal gesetzt, dass es in unserer Region wirtschaftliche Defizite gibt, von denen sich die Bevölkerung wünscht, dass man sie beseitigt“, erklärt Köll. Daher gebe es im Planungsverband 34, dem neben Matrei, Virgen, Prägraten, Kals und St. Johann im Walde auch die Deferegger Gemeinden St. Jakob, St. Veit und Hopfgarten angehören, den einstimmgen Beschluss, alle Kommunen, die sich in dem Verband befinden, bei solchen Plänen zu unterstützen. Die Frage, ob das Kraftwerk in Virgen und Prägraten, realistisch betrachtet, gebaut werde, konnte Köll nicht beantworten. „Dafür sind die Behörden zuständig. Würde ich mich dazu äußern, wäre das wie Kaffeesud lesen“, ist der Landtagsabgeordnete ehrlich. Auch Elisabeth Blanik, SPÖ-Landtagsabgeordnete und Bürgermeisterin der Stadt Lienz, misst dem Ergebnis der Volksbefragung keine große Bedeutung bei. „Kraftwerke werden nach gesetzlichen Vorgaben genehmigt. Erst wenn diese erfüllt sind, macht eine solche Befragung Sinn“, kritisiert Blanik den Zeitpunkt der Abstimmung. Sie betont aber, dass natürlich allen Gemeinden das Recht zustehe, ihre Kraftwerkspläne vorzulegen, damit diese dann anhand des Kriterienkatalogs fair geprüft werden können. „Falls sich dabei aber herausstellt, dass man ein solches Kraftwerk gar nicht umsetzen kann, wäre die ganze Befragung völlig umsonst gewesen“, so Blanik, die weiters dazu anmerkt, dass wohl auch die restlichen Gemeinden an der Isel in die Frage „Iselkraftwerk: Ja oder Nein“ mit eingebunden werden sollten. Gerald Hauser, FPÖ-Landtagsklub- und Landesparteiobmann sowie Bürgermeister von St. Jakob, fordert, dass das mehrheitliche Ja der Virgentaler Bevölkerung zum Iselkraftwerk beachtet werden müsse. „Eine direkte Demokratie gilt es auch als eine solche zu respektieren“, so Hauser. Auch er sprach sich dafür aus, dass jedes Projekt die Chance auf Verwirklichung, und somit auf eine Prüfung im Kriterienkatalog haben müsse. „Die Bevölkerung soll, wenn sie dafür gestimmt hat, die Möglichkeit haben, dass weiße Gold für sich nutzbar zu machen. Wenn dies aber aufgrund der Anforderungen im Kriterienkatalog nicht möglich ist, muss man das so hinnehmen“, betont Hauser, der für eine Nutzung der Wasserkraft durch die öffentliche Hand eintritt. Hauser schränkt aber ein, dass die Wasserkraftnutzung auf keinen Fall EU-Konzernen überlassen werden dürfe. „Sie muss in Tiroler Hand bleiben und der Allgemeinheit und somit der Bevölkerung zugute kommen“, fordert Hauser. Ob nun die Isel ein Thema für „Natura 2000“ ist, oder nicht, entziehe sich seiner Kenntnis. „Laut meinem Wissensstand ist die Isel noch nicht für `Natura 2000 ´gemeldet worden. Allerdings bin ich in dieser Frage nicht auf dem aktuellsten Stand“, gibt Hauser zu. Die ÖVP-Abgeordnete zum Landtag, Verena Remler, will aus Gründen der Seriosität ebenfalls keine Prozentmäßige Angabe darüber abgeben, ob das Kraftwerk im Virgental Chancen auf eine Realisierung hat. Sie betont aber, dass jedes derartige Projekt gewissenhaft von der Behörde geprüft werde. „Die große Akzeptanz der Bevölkerung ist mit Sicherheit eine Bestätigung der beiden beteiligten Bürgermeister. Auf die Umweltverträglichkeitserklärung wird sie jedoch keine Auswirkungen haben, da diese auf einer gesetzlichen Grundlage abgearbeitet wird“, klärt Remler auf. Auch sie verwies auf den Kriterienkatalog des Landes, der Garant dafür sein soll, dass die „richtigen Kraftwerke an den richtigen Standorten“ gebaut werden. Remler: „Es gibt absolut strikte Materiengesetze im Land Tirol, an die sich auch das geplante Projekt im Virgental wird halten müssen.“ Skeptischer sehen das einige Mitglieder aus dem Iselrat. Sie vermuten hinter dem vielzitierten „Virgentaler Weg“ eher eine „Abkürzung“ zur Genehmigung des Kraftwerkes, und befürchten, dass die Bürgerbeteiligung, bestehend aus dem Iselrat, den Iselforen, den Planungsgesprächen und der Volksbefragung nur dazu dienten, um möglichst viele Faktoren für eine positive Bewertung im Kriterienkatalog zu sammeln.