Die Tiroler Landesregierung hat eine naturschutzrechtliche Genehmigung für das Wasserkraftwerk Innervillgraten erteilt – unter einseitigen und fragwürdigen Gesichtspunkten, kritisiert der Verein zum Schutz der Erholungslandschaft Osttirol. Das Naturschutzgutachtens sei ablehnend und die Stellungnahme des Landesumweltanwaltes ausdrücklich negativ, merkt Vereinsobmann Wolfgang Retter an.
Die Realisierung von Bach-Ausleitungen für Kraftwerksturbinen widerspreche dem naturnahen und Ressourcen schonenden Tourismus, mit dem das Tal sein Ensemble von Kultur- und Naturlandschaft bewirbt. Die Mitglieder beschlossen in der Hauptversammlung am 21. Februar 2011 deshalb einstimmig einen offenen Brief an die Tiroler Landesregierung und die Tiroler Landtagsklubs. Der Umweltschutzverein fordert darin rechtsstaatliche Standards für den Tiroler Naturschutz.
Es sollte in einem Rechtsstaat selbstverständlich sein, dass gegen Entscheidungen der 1. Instanz ein ordentliches Rechtsmittel bei einer unabhängigen Behörde eingebracht werden könne, heißt es in dem Schreiben. Und weiter: „In Tirol hat der Landesumweltanwalt gegen Ermessensentscheidungen nach dem Naturschutzgesetz nicht einmal die Möglichkeit, ein außerordentliches Rechtsmittel an den Verwaltungsgerichtshof bzw. Verfassungsgerichtshof zu erheben. Außerdem ist der Landesumweltanwalt Tirols nicht weisungsfrei gestellt.“
Der engagierte Osttiroler Verein rund um seinen Gründer Wolfgang Retter ersucht die Tiroler Landespolitik nun dringend, nach dem Muster der anderen Bundesländer eine unabhängige Rechtsmittelinstanz in allen Verfahren nach dem Tiroler Naturschutzgesetz zu schaffen, die Landesumweltanwaltschaft Tirols weisungsfrei zu stellen und ihr das volle Beschwerderecht zuzugestehen.
Es könne, so schließt der Brief, sonst der Eindruck entstehen, dass sich die verantwortlichen politischen Parteien in Tirol mit einer solchen „Knebelung“ des Umweltanwaltes die Möglichkeit offen lassen wollen, das Naturschutzgesetz unseres Landes zu beugen, was das Ansehen der Landespolitik nicht gerade stärke. „Der Natur Tirols dürfen faire Verfahren nicht weiterhin verwehrt bleiben.“
Ein Posting
wir können in osttirol schon froh sein, um das gegengewicht dr. retter!!! seine konsequenz ist ja geradezu beneidenswert und sicher nicht immer bequem ... mit dem ruf aus innsbruck "baut´s lei fest wasserkraftwerke, den gemeindekassen tut´s gut" lebt man halt wieder auf kredit! in diesem fall mal nicht zu lasten des co2-kontos (zumindest vordergründig) aber wohl doch sehr auf kosten von fauna und flora und da und dort sogar auf kosten von hochgesteckten leitbildern im tourismus, wenn man die ansich doch sehr erfolgreichen bemühungen in innervillgratten hernimmt! ...soziale verträglichkeit und nachhaltigkeit, ... na ja!?
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