Einen Tag nach Dreikönig eröffnet die SPÖ den Wahlkampf um das Bürgermeisteramt in Lienz. Nur 14 Stimmen trennten Elisabeth Blanik bei der Stichwahl im März 2010 vom Sessel des Stadtoberhaupts, diesmal will sie es schaffen.
Bei einem Mediengespräch zum Auftakt gaben Blanik und SP-Stadtparteiobmann Siegfried Schatz die Marschrichtung für den Wahlkampf vor. Das Argument, eine SP-Bürgermeisterin könne in einem Gemeinderat mit absoluter VP-Mehrheit nichts bewirken, lässt die Herausfordererin von Bürgermeister Johannes Hibler nicht gelten: "Auch Hibler und seine Vorgängerin Machné hatten mit mehrheitlich anders gefärbten Stadtparlamenten zu leben."
Zudem sei das Amt des Bürgermeisters ein durchaus gewichtiges, was schon die Direktwahl zum Ausdruck bringe: "Die Tiroler Gemeindeordnung gibt dem Bürgermeister sehr viel Macht, Budgethoheit und einen großen Handlungsspielraum."
Genau darauf beziehe sich auch ihre derzeitige Kritik an Amtsinhaber Hibler, der Informationen über Projekte und Vorhaben der Stadt nur äußerst spärlich weitergebe: "Er hat kein Interesse, dass die Schubladen aufgehen und alle die Fakten sehen", gibt sich Blanik kämpferisch.
Das Management der Stadt – immerhin ein Unternehmen mit rund 200 Mitarbeitern und 33 Mio Euro Budget – traut sich Blanik ebenso zu, wie ein entspanntes Verhältnis zum großteils VP-nahen Stadtpersonal: "Ich gehe seit sieben Jahren in diesem Haus aus und ein, erkenne manche Unzufriedenheit und habe alle immer als korrekt erlebt." Zudem habe die Stadtverwaltung eine "frische, engagierte Amtsleiterin", die gerade dabei sei, die Liebburg neu zu strukturieren.
Und noch einmal: die Sache mit den Wahlkarten
Das VfgH-Urteil kam als Anlass für die neuerliche Stichwahl auch zur Sprache, nicht ohne unterschwellige Vorwürfe in Richtigung ÖVP. So präsentierte Siegfried Schatz ein "Taferl" mit dem Hinweis, dass von ca. 650 Wahlkarten nur 13 für ungültig erklärt wurden, jede einzelne davon aus jenem Paket von 50 Karten, die SP-Mandatar Gerwald Lentner zu überprüfen hatte.
Schatz: "Von den verbleibenden rund 600 Wahlkarten, geprüft durch andere Mitglieder der Wahlbehörde, wurde keine einzige für ungültig erklärt." Auch das VP-lastige Wahlergebnis im städtischen Altenheim stimme nachdenklich. Konkrete Manipulationsvorwürfe wollten Blanik und Schatz aber nicht erheben.
Zu Blaniks Sicht von der Verantwortung für die Wahlwiederholung haben wir den O-Ton der Pressekonferenz für Sie. Auf den Link klicken und anhören.
13 Postings
@Sonnenstadtler, ich trete einer absoluten mehrheit, immer mit meinen veto entgegen, denn nichts ist schlimmer als eine diktatur!
die schwarze "gutsherrenart" gehört auf den prüfstand, und die sozialdemokraten sollen auch einmal zeigen dürfen, was sie können,und sie werden es tun!
wer nicht mit der zeit geht..... .................geht mit der zeit!
boarium: Deine Fragen kann ich nicht korrekt beantworten, da ich nicht in die Sache involviert bin. Auskünfte erteilt Ihnen sicher dir rechtlich sehr versierte Stadtamtsdirektorin Fr. Dr. Ladstätter.
Grundsätzlich wäre es schon interessant zu wissen, was in dieser Causa so vertraulich ist, dass die Öffentlichkeit von der Information ausgeschlossen wird. Zumindest den Grund des Einspruchs sollte man erfahren "dürfen".
@znarf: Da ich leider nicht so einen guten Einblick in den Gemeinderat bzw. ins Bauamt habe: Ist das der erste und einzige Beschluss des Lienzer Gemeinderates bzw. der einzige Bebauungsplan, der seit 2003 aufgehoben wurde? Wenn nein, wieviele waren es? Danke für die Antwort!
Eines steht wohl außer Streit: Unter dem Vorsitz von Vizebgm. Blanik (Bürgermeister Hibler befangen, 1. Vizebürgermeister Pargger krank) wurde ein Beschluss herbeigeführt, der von der Landesregierung vor Kurzem wieder aufgehoben wurde. War bei der Beschlussfassung nicht auch der rechtskundige Herr Dr. Lentner dabei? Da sieht man, wie agiert wird, wenn Frau B. an der "Macht" ist. Jedenfalls ging diese Aktion total daneben.
Bürgermeister Hiblers Baubescheid war in Ordnung. Bravo!
an defregger! ..... und wenn man Rot sieht - das bedeutet wohl auch nichts Gutes. An Hibler weiß ich, was ich habe-von der roten Seite höre ich nur Schimpfereien - nichts Konstruktives- das ist leicht, so macht sichs der Huber immer, schimpfen und nichts weiterbekommen ...
naja, hibler ist sicher nicht der weißheit letzter schluß!
und, zuviel schwarz ist sicher nicht gesund!
War es nicht Blanik, die die “frische, engagierte Amtsleiterin” in der einzigen Sitzung, bei der sie endlich einmal alleine die wunderbare Macht ausüben durfte, mundtot machte? Der offensichtlich politisch motivierte Beschluss wurde im Landhaus wieder aufgehoben. Soviel zur Kompetenz Blaniks.
Es ist schon bezeichnend, dass Frau DI Blanik und Hr. Schatz nicht wissen, dass das ehemalige "Städt. Altersheim" in der Schweizer-gasse schon 1971 (!) in das Bezirksaltenheim (jetzt Wohn- und Pflegeheim) in der Beda-Weber-Gasse übersiedelte. Durch die vorausschauende Politik des "schwarzen" Bgm. Hubert Huber und der Bürgermeister der Osttiroler Gemeinden, wurde das neue WPH gebaut. Später kamen die Heime in Matrei und Sillian hinzu. Nußdorf-Debant wird folgen. Die Heimbewohner wissen, dass von den "Schwarzen" rechtzeitig für ihre "alten Tage" vorgesorgt wurde. Der überragende Zuspruch für die ÖVP ist eben im größeren Vertrauen zu Bgm. Hannes Hibler begründet. Die unterschwellig ins Spiel gebrachte "Nachhilfe" beim Wählen muss entschieden und als unwahr zurückgewiesen werden. Sie ist einfach gesagt absurd und ein Misstrauen gegenüber der Wahl-kommission (auch der SPÖ-Mitglieder!) und die Bediensteten des WPH. Im Übrigen werden die Stimmen des WPH, nicht wie gesagt wurde, eigens, sondern m i t den Stimmen im Bez. Krankenhaus im Wahlsprengel 14 ausgezählt. Eine Aufteilung von WPH- bzw. KHS-Stimmen ist deshalb nicht möglich. Noch eine Bitte, Fr. Blanik und Hr. Schatz: Zieht die Bewohner des WPH nicht in den Wahlkampf hinein. Die Leute dort wollen ihre Ruhe haben und ihr Wahlrecht ausüben, wie s i e es wollen. In Lienz ist H a n d e l n angesagt - siehe WITO und seinerzeit LIEBHERR. Schöne Worte sind zuwenig für Lienz.
@boarium denke das der O-Ton aufgrund der Wahlkarten Depatte ausgewählt wurde. Wenn die Aufnahme weitergelaufen wäre (kann man kurz aber klar erkennen) - würde eine Wahlrede folgen. ...."Chance für Veränderungen....ect.".....und eine Wahlrede möchte ich weder von Blanik noch von Hibler hören!!
@gehtschon bzgl. Interviewausschnitt: Spannend ist nicht nur, welche Aussagen der Interviewte in den wenigen Sekunden, die veröffentlicht werden, tätigt - spannend ist auch, warum vom Blatt, vom Journalisten gerade dieser Ausschnitt gewählt wurde.
So sagt ein Interviewausschnitt zumindest ebenso viel über den Interviewer, den Redakteur, die Blattlinie aus wie über den Befragten. Mein kleine, bescheidene Meinung.
Kleiner Hinweis an "gehtschon": Das RückgraT eines Bürgermeisters sollte so hart sein, wie das t am Ende dieses Wortes :-). Und ich finde nicht, dass Frau Blanik stottert!
so oder so, beide werden müde sein.. Während Frau LA Blanik den Fenstertag zum Plakatieren unserer Stadt genutzt hat, (was sicher eine Gegenreaktion auslöst) hat Bürgermeister Johannes Hibler gearbeitet und maßgeblich an der Rettung der Firma Wito mitgewirkt. So hat jeder seine Betätigungsfelder. Danke Herr Bürgermeister!
O-Ton Dieser O-Ton sagt alles aus- nichts als hilfloses Gestottere - Eine super Grundlage für einen Bürgermeister mit Rückgrad. Jeder kann Monate nach einer Entscheidung sagen, dass es alle immer schon gewusst haben. Wozu überhaupt das Nachfragen bei den anderen, (in Osttirol mehrheitlich Schwarz- nahen) Bürgermeistern um zu erfahren, ob diese vom Land in der Einschätzung zur Anfechtung Informationen erhalten haben? Ich dachte Frau Blanik ist Landtagsabgeordnete? Doch wohl im Land Tirol? Und vielleicht erinnert sich doch noch der Eine oder Andere an das "heckmeck" der Wahlanfechtung, der Distanzierungen davon, den Rücktritt von Herrn Dr. Lendner, der Ignoranz der SPÖ in Sachen M99 Volksbefragung.........
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