Notarztversorgung: Situation dramatisch!

Die Zeit drängt und noch ist keine akzeptable Lösung in Sicht. An den Notarztstützpunkten Lienz, Zams, Telfs und Imst wollen sich 60 der im organisierten Notarztdienst tätigen Mediziner nicht mit der zwischen LR Bernhard Tilg und der Tiroler Gebietskrankenkasse verhandelten Vereinbarung zufrieden geben, verlautbarte die Notarztvermittlung "SaWo" am Mittwoch, 1. Dezember.

Ab Jahreswechsel müssen sämtliche Notärzte angestellt sein. Derzeit sind viele im Rahmen von Werkverträgen oder freien Dienstverträgen beschäftigt, was in Zukunft nicht mehr zulässig ist. Die Sozialversicherung hatte verkündet, ab 1. Jänner 2011 das Angestelltenverhältnis der Notärzte zu kontrollieren. Noch sind zu viele Fragen offen, denn Rückforderungen der Sozialversicherung und des Finanzamtes könnten drohen. Die unsichere Perspektive lässt zahlreiche Notärzte resignieren, sie wollen unter diesen Bedingungen nicht mehr zur Verfügung stehen. Kommt es nicht bald zu einer gesetzlichen Änderung, könnte es mit der Aufrechterhaltung des Dienstplanes in vielen Stützpunkten eng werden.

Dramatisch gestaltet sich die Situation in Osttirol. Hier sind massive Engpässe zu erwarten, sollte es nicht zu einer bedarfsgerechten Gestaltung der Rahmenbedingungen für Notärzte kommen. „Laut einer ersten Umfrage möchten 15 der 17 Notärzte ihren Dienst nicht weiter fortsetzen, das sind 90 Prozent“, bestätigt Dr. Franz Krösslhuber, systemverantwortlicher Notarzt. „Nur zwei Notärzte haben sich bisher bereit erklärt, in ein Angestelltenverhältnis einzutreten. Die Situation ist sehr ernst.“ Dem Problem rund um die erforderliche Anstellung kann nur mit einer Gesetzesänderung erfolgreich begegnet werden. Dr. Krösslhuber: „Eine Lösung wäre, die Werkverträge weiter beibehalten zu können.“

Da bis zum Jahreswechsel nur noch wenig Zeit bleibt, erkannte auch das Land, dass das System ohne freie Dienstnehmerverträge nicht zu erhalten ist. Es übernimmt deshalb die Haftung eventueller Nachforderungen bis Mitte 2011. „Das Land wird die Gemeinden, die noch bis Juli in Tirol zuständig sind, finanziell unterstützen“, kündigte Tilg am 1. Dezember an.

Kritik kommt indessen aus den Reihen der Opposition: Entgegen der Ankündigung sei das Problem nicht gelöst worden, so der Tiroler FPÖ-Chef Gerald Hauser. Landesrat Bernhard Tilg habe die Sache nicht im Griff, es bestehe massiver Handlungsbedarf. „Die Versorgung wackelt, sie muss aber sichergestellt werden. Die bisherigen freien Verträge mit den Notärzten könnten als Übergangslösung bis zu einer endgültigen Lösung beibehalten werden.“

Politische Fahrlässigkeit ortet LA Bernhard Ernst, Klubobmann der Liste Fritz-Bürgerforum Tirol: "Das von den Notärzten verkündete Aus für die Notarztversorgung hat sich seit eineinhalb Jahren abgezeichnet. Landeshauptmann Platter, Gesundheitslandesrat Tilg, die Krankenkassen - alle Beteiligten wussten das und haben keine Lösung gesucht. Das ist unverantwortlich, zeugt von absoluter Unfähigkeit und ist grob fahrlässig.“

Die Notärzte fordern eine Änderung des Gesetzes, dies benötigt jedoch Zeit. Seitens der Politik gibt es noch keine konkrete Lösung, wie das Notarztsystem ab 1. Jänner 2011 weiterhin aufrechterhalten werden kann.

(Foto: Brunner Images)