Investition in Iselkraftwerke birgt hohes Risiko

Zwölf Gebiete unterliegen in Tirol der Nominierungspflicht für Natura 2000. Darunter auch die Isel samt ihren Zubringern Tauernbach, Schwarzach und Kalserbach. Da Österreich seiner Verpflichtung bislang allerdings nur sehr schleppend nachgekommen ist, leitete die EU-Kommission vor kurzem die Vorstufe zu einem Vertragsverletzungsverfahren ein. „Die Frist endet Ende April. Sollte bis dahin nicht nominiert worden sein, kommt es zu einem Vertragsverletzungsverfahren“, erklärt der Geschäftsführer des Umweltdachverbandes, Michael Proschek-Hauptmann. Dann wird man von der Europäischen Union zur Umsetzung gezwungen. Und zwar mit drastischen Mitteln. „Die Strafzahlungen können bis zu 60 Millionen Euro im Jahr betragen“, weiß Proschek-Hauptmann. „Und zwar jährlich.“ Die Dauer? „So lange, bis der rechtskonforme Zustand hergestellt ist.“ Aus diesem Grund raten Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes, und Peter Haßlacher vom Österreichischen Alpenverein, aus wirtschaftlicher Sicht dringend von Projekten im Bereich der Isel und ihrer Zubringer ab. „Bei potenziellen Natura 2000-Gebieten besteht die Rechtspflicht nichts zu unternehmen“, warnt Heilingbrunner. Aus diesem Grund sei auch niemand dazu berechtigt Bescheide zu erlassen. „Auch nicht der Landeshauptmann“, so Heilingbrunner. Jeder der etwas anderes behaupte, sage die Unwahrheit. Erst nach der Nominierung werde sich entscheiden, ob das entsprechende Gebiet überhaupt den geforderten Natura 2000-Kriterien entspricht. Ist dem nicht so, könne man die geplanten Vorhaben durchaus verwirklichen. „Ich bin aber zu 99,9 % davon überzeugt, dass die Isel als Natura 2000-Gebiet ausgewiesen wird“, betont Proschek-Hauptmann. Daher sei es nicht nachvollziehbar, dass in diese Projekte weiterhin Unsummen von Geld investiert werden. „Sogar bereits erteilte Bewilligungen können wieder infrage gestellt werden“, ist Haßlacher überzeugt. Deshalb sei derzeit jede Investition eine "Geldverbrennungsmaßnahme". Wer trotz diesen Wissens Steuer- oder Gemeindegelder in Kraftwerkspläne an der Isel und ihrer Zubringer stecke, müsse mit persönlichen und politischen Konsequenzen rechnen. „Die ausführenden Beamten und Politiker, seien es nun Landesräte oder Bürgermeister, brauchen nicht glauben, dass sie sich nach dem Ende ihrer jeweiligen Perioden vor anstehenden Schadensersatzzahlungen drücken können“, poltert Haßlacher.