Lienz erhöht Kanalgebühr und andere Tarife
Tarifanstieg fällt moderat aus und wird zum Teil vom Land gefordert.
Wohl aus psychologischen Gründen startete Bürgermeisterin Elisabeth Blanik ihre Aufzählung von Tariferhöhungen in der Gemeinderatssitzung vom 27. November mit jenen Gebühren, die gleich bleiben: Bei Grund-, Kommunal-, Vergnügungs- und Hundesteuer, Wasser- und Musikschulgebühren oder diversen Kinder-Betreuungsbeiträgen tut sich 2013 nichts.
Gravierend steigen jedoch die Kanalgebühren. Die Kanalbenützung kostet je Kubikmeter künftig mit 2,21 Euro um acht Cent mehr als bisher. Gleich verdoppelt werden die Kanal-Anschlussgebühren, von 1,20 Euro auf 2,40 Euro je Quadratmeter.
100% Kostensteigerung relativieren sich beim Blick über die Gemeindegrenzen. Nussdorf-Debant verlangt mit 16,05 Euro das Siebenfache und das Land Tirol empfiehlt den Kommunen 15 Euro als Anschlussgebühr. Vor allem diesem Umstand habe man Rechnung getragen, erläuterte Blanik: "Im Gegenzug für Bedarfszuweisungen fordert das Land zeitgemäße Gebühren." In Kufstein zahle man 7,62 Euro und in Imst 9,66 Euro pro m2 für den Kanalanschluss.
Moderat angehoben wurden auch die Friedhofsgebühren, Abfallgebühren und einige Tarife der städtischen Badeanlagen. Die Benutzung städtischer Turnhallen kostet künftig fünf Euro pro Stunde. Sportvereine und Lienzer Vereine sind allerdings von dieser Regelung ausgenommen.
Nicht angetastet wurde vorerst die Parkraumbewirtschaftung, obwohl am Rande der Sitzung zu vernehmen war, dass im Budget 2013 Mehreinnahmen von 100.000 Euro unter diesem Titel verbucht sind. Das Thema Parkgebühr dürfte also auf der Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen stehen.
Spannend ist auch ein weiterer Einnahmenposten. Künftig wird es auch in Lienz "vorgezogene Erschließungsbeiträge" geben. Zur "teilweisen Abdeckung der Kosten der Verkehrserschließung" können pro Quadratmeter Bauplatz 4,36 Euro im Vorhinein verechnet werden. Das sind 5% des vom Land festgelegten Erschließungsbeitrags von 87,21 Euro. Die Regelung gilt vorläufig nur für Neuwidmungen. Ab 2014 kann der vorgezogene Erschließungsbeitrag für alle gewidmeten Flächen verrechnet werden.
Ein Posting
Der einzige Grund zur Erhöhung der Kanalgebühren ist eine Geldbeschaffungsaktion. Eine Erhöhung der ohnehin schon hohen Gebühr ist sicher nicht notwendig, da durch die Zinssenkung in den letzten Monaten die Kreditraten für das Kanalnetz gesunken sind! So wird die Bevölkerung in einer schwierigen Zeit wieder zur Kasse gebeten. Oder braucht man die Mehreinnahmen für die Kostenüberschreitung beim "Osttitodler"?
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